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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat atomar erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus deinem letzten Jahr kategorisch, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet abgeschlossen veranstalten bzw. abgeschlossen vermitteln, nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich strittig ist dieses Verbot vornehmlich deswegen, indes der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Befreiung vom Internetverbot für den Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als das Veranstalten und Reichen von Online-Casinos und Online-Poker.

Die Kohärenz der Regelungen wird deshalb von manchen Aussprechen angezweifelt. Unter dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von seiten 2008 war demgegenüber noch jegliches Glücksspielangebot im Internet verboten.

Kern

Die Glücksspielanbieterin mit Sitz im Ausland und ausländischer Lizenz veranstaltet bzw. vermittelt herauf mehreren Internetseiten ausser auf Sportwetten auch Poker- und Casinospiele. Entsprechend Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde betreibt jene damit unerlaubtes Spiel, weil das Aufführen bzw. Vermitteln von seiten Poker- und Casinospielen im Internet entsprechend dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sei. Dies veranlasst die Behörde hinzu, den Betrieb der Online-Casinos zu verbieten. Unerlaubtes Glücksspiel betreibe die Glücksspielanbieterin darüber hinaus auch anhand das Angebot vonseiten Online-Sportwetten. Denn zu gunsten von ein solches Angebot benötige sie diese eine, entsprechende Erlaubnis, welche sie aber nicht einmal beantragt bekomme.

Entscheidung

Dies BVerwG bestätigt die behördliche Untersagung dieses Online-Poker- und Online-Casinospielangebots als rechtmäßig. Das Gericht erläutert zunächst, dass die konkrete Untersagungsverfügung unter Inanspruchnahme von branchenüblichen Begriffen und Beispielen hinreichend bestimmt für die sachkundige Person vorgegeben habe, welche Formen des Online-Glückspiels ferner -Pokers durch jene untersagt worden seien.

Ausser auf diesem formellen Hinsicht bestätigt das BVerwG die Untersagungsverfügung darüber hinaus in der Teil, weil das Aufführen und Vermitteln der öffentlichen Glücksspiele vom Internet ausnahmslos verboten sei. Via Internetverbot verfolge der Gesetzgeber das legitime Gemeinwohlziel des Jugendschutzes und der Spielsuchtbekämpfung des weiteren damit Belange, die durch Online-Glücksspielangebote in besonderer Weise gefährdet seien. Denn wohl wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts bei dem Verbraucher und dem Anbieter nacherleben Online-Glücksspiele anders geartete und größere Gefahren des Auftretens krimineller Verhaltensweisen wie dieser betrügerischen Manipulation ferner der Geldwäsche retten. Besonders suchtgefährdend wirke sich u. a. der leichte Anfahrt zu den im Internet in großer Menge angebotenen Spielangeboten aus, welche anhand die Isolation dieses Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet seien.

Vor dem Hintergrund dieser gesteigerten Gemeinwohlbelange verstößt das Internetverbot, das für genaue Fallgruppen (Sportwetten ferner Lotterien) Ausnahmen vorsieht, nach Auffassung des BVerwG weder contra deutsche Grundrechte noch die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Den mit dem Untersagung von Online-Casinos ferner poker online spielen Kostenlos-online-pokern.com verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit rechtfertigt das Gericht dieserfalls, dass bereits das generelle Internetverbot unterhalb von dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 von der Rechtsprechung als verhältnismäßig eingestuft wurde. Die ungleiche Behandlung von Sportwetten des weiteren Lotterien zum einen ferner den sonstigen Glücksspielen im Internet auf der anderen erkennt das BVerwG denn sachlich gerechtfertigt fuer. Es verweist dabei vor allem auf die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen. Die teilweise Zulassung der Veranstaltung und Synthese von Glücksspiel im Internet widerspreche darüber hinaus keiner konsequenten Kai der den Glücksspielen immanenten Gefahren (Anforderung aus dem sog. europarechtlichen Kohärenzgebot). Umgekehrt zum einen gelte auch hier, dass im Lotterie- und Sportwettenbereich ein oppositionell den Online-Casinospielen ferner dem Online-Poker geringeres Suchtpotenzial bestehe. Zu ihrem anderen sei die als Ausnahme mögliche Erlaubniserteilung für Lotterien und Sportwetten im Internet an strenge Voraussetzungen geknüpft, wobei bestimmte Versionen dieser Spielangebote mit erhöhtem Suchtpotenzial, wie z. B. den Live-Ereigniswetten, schier nicht erlaubnisfähig sind immer wieder.

Die darüber hinaus angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei auch nicht zu beanstanden, zumal das betroffene Firmen nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese ebenso nicht beantragt suche. Es könne einander daher nicht auf die rechtsfehlerhafte Durchführung dieses Konzessionsvergabeverfahrens berufen. Bekanntlich dies würde eine etwaige Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs aus Klasse. 3 Abs. 1 GG voraussetzen, die nur derjenige beherrschen kann, der gar zum Kreis der Bewerber gehört. Ferner stünden Einwände contra das Konzessionsverfahren vom glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren in keiner weise zur Prüfung.

Das BVerwG lässt auch allen Einwand der klagenden Glückspielanbieterin nicht sind gueltig, die Behörde hätte vor ihrem Einschreiten ein Handlungskonzept gestalten und zunächst kontra größere Anbieter konzeption müssen. Das BVerwG hält dem entgegen: Es reiche unfein, wenn die Behörde Anhaltspunkten für Gesetzesverstöße nachgehe und dann einschreite, wenn jene im regulären Gang der Verwaltung die Überzeugung gewonnen suche, dass in seinem jeweiligen Fall die Voraussetzungen für ein Eingreifen gegeben seien. Falls die Behörde dennoch ein Handlungskonzept zur Steuerung ihrer begrenzten Ressourcen entwickele (was hier offensichtlich nicht der Niedergang war), müsse jene sich dann aber daran festhalten lassen.

Praxishinweis

Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und poker online spielen im Datenautobahn (umgangssprachlich) zu veranstalten oder zu vermitteln. Insoweit schafft es uff (berlinerisch) der einen Seite – vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse aus Luxemburg oder Karlsruhe – vorläufig Rechtsklarheit im Glücksspielrecht, einem Rechtsbereich, der sich anhand massive rechtliche und rechtspolitische Unsicherheiten auszeichnet. Zwei Stichworte haben sich verpflichtet hier genügen, nämlich das gescheiterte Auswahlverfahren zur Vergabe dieser Sportwettenkonzessionen und die eigentlich zu Beginn des Jahres vorgesehene Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages, die dann aber nicht in Anlage getreten ist.

Auf dieser anderen Seite allerdings trägt die wahl zu der Unsicherheit bei, sofern das BVerwG meint, es sei vom glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren rechtmässig, dem Anbieter von seiten Online-Sportwetten das Mangel einer erforderlichen Konzession entgegenzuhalten – wohlgemerkt auch dann, wenn in tatsächlicher Hinsicht das Konzessionsverfahren gescheitert ist und bislang keine einzige Konzession erteilt wurde. Dies ist besonders deswegen überraschend, hatte aber das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 15. Juni 2016 noch die Auffassung vertreten, dass die Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht mit dem Mangel einer faktisch bei weitem nicht zu erlangenden Erlaubnis begründet werden könne. Auch diesbezüglich wird die weitere Entwicklung abzuwarten.

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